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Politik & Recht

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Einsprüche gegen Hoekse Lijn endgültig zurückgewiesen

Die Metropolregion Rotterdam darf eine neuen Metrolinie bis zum Strand von Hoek van Holland bauen und dort auch einen neuen Bahnhof errichten. Das Oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, der Raad van State, hat die Planfeststellung nach eigenen Angaben bestätigt.

24.08.2018
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Die "Flexlinie" – Bald ohne PBefG-Klimmzüge möglich?

Die Kanzlerin, kaum aus dem Urlaub zurück, setzt die Digitalstrategie auf die Agenda. Derweil gewinnt die Diskussion um eine PBefG-Novelle an Fahrt. Bayern freut sich über die Ankündigung aus dem BMVI, dass der Bund zeitnah einen Vorschlag präsentieren wird. Die Digitalwirtschaft stellt sich auf.

24.08.2018
Politik & Recht

Gelsenkirchener Tramlinie 302: Fünf-Minuten-Takt bleibt zunächst bis Jahresende

Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Fünf-Minuten-Takt auf der Straßenbahnlinie 302 zwischen Gelsenkirchen Hauptbahnhof und Gelsenkirchen-Buer reichen für eine fundierte Bewertung noch nicht aus.

21.08.2018
Politik & Recht

GVN prüft Rechtsmittel gegen Beihilfebeschluss

Die EU-Kommission hat die Kommunalisierung der Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr nach §45a PBefG nicht als Beihilfe eingestuft. Das geht aus einem von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 12. Juli 2018 unterzeichneten Beschluss hervor, der der Redaktion in Kopie vorliegt. Der in Brüssel abgeblitzte Beschwerdeführer GVN geht nun in die Öffentlichkeit und fordert: "Kein zusätzliches Geld ins System!"

17.08.2018

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