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Politik & Recht

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VDV begrüßt GVFG-Erhöhung

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfianzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen.

14.05.2018
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Urteil im SVP-Prozess zugunsten von Verdi

Das Arbeitsgericht Pforzheim hat die Schadensersatzforderungen des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) gegen Verdi zurückgewiesen. Demnach hat die Gewerkschaft weder zu wilden Streiks aufgerufen, noch hat sie Forderungen gegen unbeteiligte Dritte (nämlich die Stadt Pforzheim) gestellt.

11.05.2018
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Kampf um Eigenwirtschaftlichkeit erreicht Verfassungsgerichtsbarkeit

Die baden-württembergische Nachfolgeregelung zum § 45a PBefG kommt auf den Verfassungsprüfstand. Das hat Professor Holger Zuck am 19. April 2018 in Sindelfingen auf dem ÖPNV-Kongress des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) angekündigt.

09.05.2018
Politik & Recht

Scheuer: Schnellere Planung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags angekündigt, dem Bundeskabinett bis September den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen zu wollen.

07.05.2018

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