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Politik & Recht

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ZGB: Fragezeichen bei Streckenreaktivierung

Im Rahmen der Initiative der Niedersächsischen Landesregierung zur Reaktivierung von Bahnstrecken ist unter anderem die Verbindung Salzgitter-Lebenstedt–Salzgitter-Fredenberg (Endpunkt Hüttenring) untersucht worden.

14.03.2017
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Gothaer Busstreit: Innenminister mahnt Kreis zur Sparsamkeit – Neue Rechtsmittel und Wendungen

BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück erbringt die aus seiner Sicht vertragsgemäß geschuldeten Leistungen – und erwartet dafür auch Bezahlung. Doch parallel fahren auch die von der RVG Gotha beauftragten neuen Subunternehmer weiter. Ein Vermittlungsversuch ist gescheitert.

10.03.2017
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S-Bahn: Fürth hat Auskunftsrecht

Im Streit um die Führung einer S-Bahnstrecke in Fürth gibt es ein weiteres Urteil.

08.03.2017
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Trassengebühren: Erfolg für Transdev

Die Transdev-Gruppe hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main ihrer Ansicht nach Recht erhalten, dass die DB Netz AG unrechtmäßig erhaltene Entgelte im Zusammenhang mit der Nutzung von Schieneninfrastruktur zurückzahlen muss.

07.03.2017

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