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Politik & Recht

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VDV Ost kritisiert Sachsen-Anhalt für geplanten Wortbruch bei Ausbildungsverkehren

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg will die dafür vorgesehenen 31 Mio. EUR im Haushalt 2017/18 weiterhin aus Zuweisungen des Bundes (RegMitteln) bezahlen – trotz der Zusage im Koalitionsvertrag, künftig Landesmittel für den Ausgleich aufzuwenden.

07.10.2016
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Thüringen: „Landesbedeutsames Busnetz“ kommt

Für den Aufbau eines "landesbedeutsamen Busnetzes" stellt die thüringische Landesregierung im kommenden Jahr 2 Mio Euro zur Verfügung, 2018 werden es 3 Mio Euro sein.

06.10.2016
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Düstere Aussichten für Entflechtungsmittel

„Verkehrsinfrastrukturpolitik Straße 2017+“ war am 27. September eine Veranstaltung der Straßenlobby Pro Mobilität in Berlin überschrieben. Angekündigt war eine Zwischenbilanz der laufenden Legislatur, aber auch ein Ausblick auf die Ziele der Parteien für die Folgeperiode, unter anderem mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Redner.

06.10.2016
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Auch DB hält RVK für nicht direktvergabefähig

DB Bus wendet sich gegen Pläne der kommunalen Eigentümer des Regionalverkehrs Köln (RVK), ihr eigenes Unternehmen mit großflächigen Direktvergaben zu versorgen – jedenfalls in der heutigen Gesellschaftskonstruktion.

30.09.2016

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