Politik & Recht
Regierung und Koalition drehen beim Thema PBefG richtig auf. Den vor Weihnachten 2020 vom Kabinett abgesegneten Text haben sich inzwischen die Regierungsfraktionen zu eigen gemacht und selbst als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Vorteil: Die parlamentarische Beratung kann sofort beginnen, noch vor der ersten Stellungnahme des Bundesrats, die frühestens am 12. Februar 2021 möglich wäre. Unser Bericht aus Berlin von der ersten Lesung im Bundestag, die am Freitag, den 29. Januar 2021, erfolgte.
03.02.2021