Politik & Recht

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Urteil zu aV: Kreise zufrieden, Mittelstand ruft nach der Politik

Wie bereits der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht eine Pflicht zum Erlass allgemeiner Vorschriften (aV) verneint. Nach diesem enttäuschenden Grundsatzurteil fordert der BDO umso heftiger eine PBefG-Nachschärfung. Dafür aber sehen die Aufgabenträger weder einen Bedarf noch einen europarechtlichen Spielraum. Derweil appelliert der VDV an die Kommunen, verantwortungsvoll mit ihrem nun bestätigten Wahlrecht umzugehen – ohne sich jedoch hinter den BDO zu stellen. Das dürfte die Suche nach der von der Politik erwarteten gemeinsamen Position von VDV und BDO zur PBefG-Novelle nicht gerade vereinfachen.

16.10.2019
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Kreis stellt Mobilitätskonzept vor

Das im Sommer 2018 initiierte „Mobilitätskonzept für den Kreis Borken“, mit dem sich der Verkehrsausschuss des westmünsterländischen Kreises zwischenzeitlich intensiv befasst hat, haben nun Kreisverkehrsdezernentin Elisabeth Schwenzow und die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Kreisverwaltung, Gerwid Altenhoff-Weber, vorgestellt.

16.10.2019
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E-Busse – BMVI wirbt für Trennung von Flotte und Betreiber

CO2 im Verkehr einsparen und dort den seit Jahren stagnierenden Marktanteil der erneuerbaren Energien signifikant erhöhen: Das sind zwei deutsche Klimaziele. Um sich ihnen anzunähern, hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) jetzt die Handlungsanleitung „Energiewende im Verkehr im kommunalen Umfeld“ herausgegeben. Das Papier wirbt für Flotten in der Hand kommunaler beziehungsweise privater Investoren.

15.10.2019
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Magazin: Regierung will Verkehrssektor mehr Spielraum beim Klimaschutz geben

Bereits am morgigen Mittwoch soll das Kabinett das Klimaschutzgesetz beschließen. Es falle allerdings deutlich schlechter aus, als die Verabredungen des Klimakabinetts vom 20. September 2019 erwarten ließen, berichtet „Spiegel online“. Unter anderem sei vorgesehen, die Einsparziele der einzelnen Sektoren anzupassen.

14.10.2019

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"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

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