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Politik & Recht

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Neue Mobilitätsdienste – Österreicher setzen auf Einheitsgewerbe

Während sich Österreich bei vielen Gesetzgebungsverfahren an Deutschland orientiert, war die Ende Mai 2019 geplatzte Koalition von ÖVP und FPÖ bei der Reform des dortigen „Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ schon weit vorangekommen.

31.05.2019
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GVFG: Veränderte Bewertungsverfahren?

Beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) steht eine Änderung der Bewertungsverfahren im Raum.

31.05.2019
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PBefG-Debatte nun auch offiziell Thema im Bundestag

Den ersten parlamentarischen Aufschlag hat am Dienstag, 21. Mai 2019, die Linke mit einem Entschließungsantrag unter dem Titel „Taxigewerbe schützen“ gemacht. Sammeldienstanbietern wie Uber soll das Geschäft möglichst erschwert werden.

30.05.2019
Politik & Recht

Unterschiedliche Einschätzungen zum Verfahren im Ilm-Kreis

Am 1. Juli 2019 will der IlmKreis den ÖPNV kommunalisieren – und damit den Altbetreiber RBA Arnstadt aus der Rolle des eigenständigen Verkehrsunternehmers in den des Subunternehmers drängen. Nur wenige Tage zuvor, für den 12. Juni 2019, hat der Vergabesenat des OLG Jena seine Entscheidung angekündigt.

30.05.2019

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