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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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VMK zur Luftreinhaltung

Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 27. und 28. April in Hamburger Rathaus stand unter anderem das Thema Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten auf dem Programm.

08.05.2017
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Landkreis Lindau ab 2018 im Verkehrsverbund bodo

Der Kreistag des Landkreises Lindau hat einstimmig dem Beitritt zum Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund bodo zugestimmt.

08.05.2017
Politik & Recht

Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorerst keine Nahverkehrsabgabe

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann muss auf Druck der CDU vorläufig auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Stuttgart verzichten. Das berichtet die "Badische Zeitung".

05.05.2017
Politik & Recht

Abgrenzung von Fernbus und ÖPNV: Deinbus erzielt Erfolg vor der Vergabekammer, aber ZOV und VGO ziehen nun vor das OLG

Eigentlich waren die knapp 700.000 Nkm/a im „Linienbündel Friedberg“ bis Dezember 2023 vergeben. Doch dann führte der englisch-schweizerische Fonds Transport Capital (TC) seine Verkehrsgesellschaft Mittelhessen (VM) in die Liquidation, begleitet u.a. von Fahrtausfällen. In der daraufhin erforderlichen Neuausschreibung entpuppte sich Deinbus als der günstigste Anbieter. Im laufenden Vergabestreit geht es auch um die Frage, ob der Fernbus eine Unterart des allgemeinen Linienverkehrs darstellt, oder aber ein eigenständiges neues Angebot.

04.05.2017

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