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Politik & Recht

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Infrastrukturbündnis für den Norden

Trotz teils starken Interessens-Gegensätzen wollen die Partner gemeinsam beim Bund für einen Ausbau der Infrastruktur Druck machen. Der Norden habe einen erheblichen Nachholbedarf. Auch Hamburg soll eingeladen werden, dem Bündnis beizutreten. Im…

29.09.2015
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Gericht: BEG muss erneut prüfen

Das OLG verfügt, dass die BEG die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens erneut prüfen muss. Der Vergabesenat betonte, dass das Angebot von NX weder in preislicher noch in qualitativer Hinsicht vergaberechtlich zu beanstanden sei.…

28.09.2015
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Knoten bei GVFG und RegMitteln durchschlagen

Die Vereinbarung läuft lange: bei den RegMitteln bis 2030. Unklar ist, wie der von der Politik gewünschte Anstieg der Trassenpreise gebremst werden soll – und ob dies Auswirkungen auf die DB-Dividende hat, die für die LuFV II und damit die…

28.09.2015
Politik & Recht

Grüne: 5000 Euro Prämie für E-Autos

Um den derzeit zunehmenden Rückstand zu Autonationen wie den Vereinigten Staaten und Japan aufzuholen, müsse der Marktanteil von E-Autos bei Neuwagen gezielt angehoben werden. Die Partei regt in dem Papier, das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…

23.09.2015

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