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Politik & Recht

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Pkw-Maut: Brüssel tritt auf die Bremse

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft. Er sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ der Kommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das Gesetz vorzugehen. Die Absenkung der…

23.06.2015
Politik & Recht

Nahverkehrsfinanzierung vielleicht bis in Herbst vertagt

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am Donnerstag, 18. Juni, in Berlin die Forderungen des Bundesrats nach einer raschen Klärung der Bundesprogramme RegMittel, GVFG und Entflechtungsmittel bekräftigt. Tatsächliche Fortschritte hat es aber…

22.06.2015
Politik & Recht

ÖPNV-Strategiekommission soll ÖPNV in Sachsen „neu denken“.

Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sieht die Herausforderungen besonders im ländlichen Raum. Der Kommission gehören Vertreter aller Fraktionen des Sächsischen Landtages, der Kommunen und der fachlich involvierten Staatsministerien an, aber auch…

15.06.2015
Politik & Recht

RMV und Land Hessen im Schulterschluss mit der DB

Ein Vergleich zwischen dem Heiligen Römischen Reich (HRR) und einem Aufgabenträgerverbund bietet sich nicht von vornherein an. Dennoch schaffte der Frankfurter OB Peter Feldmann diesen Spagat, als er dem RMV am Donnerstagabend im „Kaisersaal“ des…

01.06.2015

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