Politik & Recht
Die Corona-Betriebsuntersagungen der Länder stellen einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ein, analysiert Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Kanzlei RWP in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Ausg. 9/20, S. 584 ff.). Der Staat müsse den Betriebsinhabern, etwa Reisebusunternehmern, daher Entschädigung leisten, „und zwar unabhängig davon, ob der Eigentumseingriff rechtmäßig oder rechtswidrig ist“.
04.05.2020