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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Am Freitag Beschluss zur PBefG-Präzisierung im Bundesrat

Unter TOP 23 entscheidet das Plenum der Länderkammer am 10. Februar über die Initiative zu einem PBefG-Änderungsgesetz. Alle befassten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der BDO warnt vor einer „Lex Pforzheim“, denn die SVP-Abwicklung sei unterm Strich für die Kommune ein Gewinn. Der Mittelstand ist dennoch zu PBefG-Änderungen bereit.

08.02.2017
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Baden-Württemberg: Bürgerbusprogramm 2017 aufgelegt

Die Neubeschaffung von Bürgerbussen wird vom Land Baden-Württemberg mit einem pauschalen Förderbetrag in Höhe von 30.000 Euro für Niederflurbusse und mit 20.000 Euro für sonstige barrierefreie Busse bezuschusst.

08.02.2017
Politik & Recht

Baden-Württemberg: Landesmittel für kommunale Schienenfahrzeuge

Die Fraktionen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag haben sich darauf verständigt, den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen bereitzustellen.

06.02.2017
Politik & Recht

Entwicklungen im Rechtsstreit von Steinbrück und RVG Gotha

Die RVG stellt den genehmigten Fahrplan nun mit weiteren Subunternehmern sicher. Sie kommen nicht mehr nur aus dem Kreis der bisherigen RVG-Partner/Gesellschafter. Ihren auffälligen Warnhinweis zu Fahrplaneinschränkungen hat die RVG von der Webseite entfernt.

03.02.2017

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