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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Schleswig-Holstein plant Sondervermögen für Mobilität

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW will in Schleswig-Holstein die Angebote von Bussen und Bahnen ausbauen und besser miteinander vernetzen.

27.01.2017
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Hamburg: 100 km Schnellbahn bis 2035?

Die Politik bestätigt den „massiven Ausbau“ des ÖPNV als Schwerpunkt. Wichtige Weichen dafür sollen in diesem Jahr gestellt werden.

26.01.2017
Politik & Recht

Wenn Genehmigungsbehörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag des Verkehrsunternehmens

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Berufungsverfahren zugunsten eines Busunternehmens entschieden, das sich auf die Genehmigungsfiktion des § 15 PBefG beruft. Die lange Genehmigungslaufzeit gilt in diesem Fall, auch wenn ein in Aufstellung befindlicher Nahverkehrsplan einen früheren Harmonisierungszeitpunkt vorsieht. Der unternehmensfreundlichen „Genehmigungsfiktion“ nach dem PBefG heutiger Fassung steht der Stichtag 3. Dezember 2019 aus der EU-Verordnung 1370/07 nicht entgegen, meint das Obergericht.

26.01.2017
Politik & Recht

Niedersachsen fördert mit bis zu 10 Mio Euro Landesbuslinien

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat das neue Förderprogramm für Landesbuslinien vorgestellt. Diese sollen schnelle und komfortable ÖPNV-Verbindungen für die Mittelzentren im Land schaffen, überall dort, wo Schienenstrecken fehlen.

25.01.2017

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