Sofort-Zugang Login
Logout

Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

Politik & Recht

Wenn Genehmigungsbehörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag des Verkehrsunternehmens

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Berufungsverfahren zugunsten eines Busunternehmens entschieden, das sich auf die Genehmigungsfiktion des § 15 PBefG beruft. Die lange Genehmigungslaufzeit gilt in diesem Fall, auch wenn ein in Aufstellung befindlicher Nahverkehrsplan einen früheren Harmonisierungszeitpunkt vorsieht. Der unternehmensfreundlichen „Genehmigungsfiktion“ nach dem PBefG heutiger Fassung steht der Stichtag 3. Dezember 2019 aus der EU-Verordnung 1370/07 nicht entgegen, meint das Obergericht.

26.01.2017
Politik & Recht

Niedersachsen fördert mit bis zu 10 Mio Euro Landesbuslinien

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat das neue Förderprogramm für Landesbuslinien vorgestellt. Diese sollen schnelle und komfortable ÖPNV-Verbindungen für die Mittelzentren im Land schaffen, überall dort, wo Schienenstrecken fehlen.

25.01.2017
Politik & Recht

Bund will Betongesetz in Beton gießen

Wegen „internem Abstimmungsbedarf“ hat die Bundesregierung seit Monaten das versprochene Gesetz zur GVFG-Verlängerung nicht vorgelegt. Jetzt sind sich Finanz- und Verkehrsministerium aber einig geworden. Das GVFG-Bundesprogramm soll nun sogar ohne neuen Endtermin weitergelten. Die dafür erforderliche Grundgesetzänderung ist bereits angelaufen.

25.01.2017
Politik & Recht

Baden-Württemberg: ÖPNV-Finanzreform

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im ÖPNV macht das Land Baden-Württemberg laut eigener Aussage das Bus- und Bahnfahren künftig attraktiver. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Anhörung.

24.01.2017

Publikationen

DER NAHVERKEHR

"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

NaNa NahverkehrsNachrichten

Die NaNa Nahverkehrs-Nachrichten sind das führende Nachrichten- und Informationsmedium für den gesamten öffentlichen Personenverkehr.

NaNa-Brief

Der NaNa-Brief ist das Expertenmedium für alle, die Entwicklungen im öffentlichen Personenverkehr verstehen und einordnen wollen.

Alle Publikationen

Veranstaltungen

Branchentermine

Jetzt für den Bus&Bahn Newsletter registrieren und wöchentliche Branchenupdates erhalten!

Jetzt anmelden