Politik & Recht

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Grünen-Antrag für Bahnreform 2 am 2. Dezember im Bundestag – Union will, dass Grube „liefert“

Voraussichtlich am 2. Dezember wird das Plenum im Bundestag über den Grünen-Antrag diskutieren, „die Bahnpolitik in Deutschland neu aufzustellen“. Zur Sprache kommen dann auch Linken-Forderungen wie die nach einem Bestellregime im Fernverkehr. Während die SPD noch diskutiert, mit welchen bahnpolitischen Forderungen sie in den Wahlkampf zieht, setzt die Opposition damit schon früh bahnpolitische Akzente. Doch auch in der Union reifen Überlegungen, bei der Bahnreform nach zwei Jahrzehnten nachzusteuern.

01.12.2016
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Politikum vor der Landtagswahl – Saarbrücken sieht Saarbahn bedroht

Im Saarland, wo voraussichtlich am 26. März 2017 ein neuer Landtag gewählt wird, ist der Fall KVS sofort ein Politikum. Die Linke, die mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht, macht sich nun für einen landesweiten Verkehrsbetrieb stark, an dem das Land und die acht Aufgabenträger (fünf Kreise, Regionalverband Saarbrücken, Stadt Saarbrücken sowie Stadt Völklingen) beteiligt sind.

25.11.2016
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Koalition erhöht Mittel für BVWP

Die Verkehrspolitiker der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf eine finale Version des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 geeinigt.

24.11.2016
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Haushaltsausschuss: Mehr Geld für BMVI

Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Mrd Euro ausgeben, 400 Mio mehr als vorgesehen.

23.11.2016

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