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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Wird das GVFG fortgeführt?

Den Kommunen fehlen nach Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) knapp 4 Mrd Euro, um die ÖPNV-Systeme zu sanieren und auszubauen. Um Abhilfe zu schaffen soll nun das Grundgesetz geändert werden, damit das Gemeindeverkehrsfianzierungsgesetz (GVFG) fortgeführt werden kann.

21.11.2016
Politik & Recht

BMVI wünscht Aufstockung des Bundes-GVFG, BMF mauert

Bereits am 4. September haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine unveränderte Fortführung des 330 Mio. EUR schweren Förderprogramms verabredet. Trotzdem stockt die Umsetzung. Jetzt prescht das Verkehrsministerium (BMVI) vor. Neben einer Aufstockung von 333 auf 400 Mio. EUR kommen nun Zuschüsse für Erhaltungsinvestitionen ins Spiel.

18.11.2016
Politik & Recht

Klimaschutzplan 2050 beschlossen – Bus und Bahn aufgewertet

Nach langem Ringen kann Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf der Klimakonferenz in Marrakesch nun doch einen deutschen Minderungsplan für Treibhausgase (THG) präsentieren. Widerstand kam bekanntlich auch aus dem Verkehrsressort.

17.11.2016
Politik & Recht

Osnabrück: Keine Busse mehr zum Neumarkt?

Zwölf Anträge und Änderungsanträge zur Verkehrspolitik in Osnabrück standen auf der Agenda der ersten Generaldebatte des neuen Stadtrates: im Mittelpunkt die weitgehende Verlagerung des Busverkehrs weg von der zentralen Haltestelle Neumarkt.

17.11.2016

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