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Politik & Recht

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Tarifrecht: Bayern will Mindestdienste im Verkehr durchsetzen

Bayern fordert vom Bund, für die Daseinsvorsorge, namentlich den Verkehr, Sonderregelungen im Streikrecht zu schaffen. „Die seit Monaten andauernden Tarifkonflikte im Schienenverkehr und im Luftverkehr zeigen, welche beträchtlichen…

30.06.2015
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VK Südbayern befasst EuGH mit Subunternehmerquoten bei Ausschreibungen

was die Chancen kleiner Mittelständler auf Marktzugang weiter beschneidet. Die VK Südbayerngeht zwar eher von einer Zulässigkeit der AVV-Vorgabe vor, will dies aber nicht selbst abschließendentscheiden.Der Lüneburger Anwalt Rolf Wiemann, der die…

24.06.2015
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Einigung auf technische Säule des 4. Eisenbahnpakets am Mittwochabend

An der formellen Zustimmung durch die EU-Verkehrsminister und das EU-Parlament bestehen keine Zweifel. Bis zuletzt waren die Mitbestimmungsrechte und die Umsetzungsfrist strittig. Bei den Durchführungsbestimmungen sehen die Abgeordneten ihre…

23.06.2015
Politik & Recht

Pkw-Maut: Brüssel tritt auf die Bremse

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft. Er sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ der Kommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das Gesetz vorzugehen. Die Absenkung der…

23.06.2015

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