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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Kölner Erkenntnis: Wer nicht smart ist, den bestraft der Markt

Gespanntes Warten – so könnte man die Stimmung auf dem diesjährigen VDV-Kongress beschreiben. Die großen Aufregerthemen früherer Kongresse sind weitgehend abgefrühstückt, die Direktvergabe an Kommunalunternehmen ist nach ausgiebigen Diskussionen auf…

26.05.2015
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Neue Bahnhaltepunkte für Niedersachsen

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die ersten Ergebnisse zur Reaktivierung von Bahnhaltepunkten vorgestellt. Im August 2013 hatte er den Startschuss zur Untersuchung von zusätzlichen Strecken sowie Haltepunkten gegeben. Die damit…

25.05.2015
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Angeblich Bereitschaft des Bundes, RegMittel und GVFG „vor die Klammer“ zu ziehen – VDV-Kritik an den politischen Schwerpunkten Dobrindts.

Nach VDV-Informationen kursiert dafür derzeit ein vom Bundesfinanzministerium erarbeitetes Eckpunktepapier, das ausdrücklich von einer Fortführung der Programme RegMittel und GVFG spreche. Es gebe aber keine formelle Beteiligung von Verbänden, auch…

19.05.2015
Politik & Recht

Vergabe-Pluspunkte bei Übererfüllung – Soziale und ökologische Faktoren entscheiden bei Auftragsvergabe mizten bei

Außerdem wurde ein Katalog an sozialen und ökologischen Kriterien erarbeitet, mit denen Bieter ihre Bewertung im Ausschreibungsverfahren verbessern können. Dieses „Bestbieterprinzip“ soll „auch im Busverkehr optimale Bedingungen für die Beschäftigten…

14.05.2015

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