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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Weiter Kritik am BVWP

Die Allianz pro Schiene und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die fehlende Berücksichtigung von regionalen Schienenprojekten und Bahnalternativen zu Straßen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

08.11.2016
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Stadt plant Direktvergabe an SSB

Die Landeshauptstadt Stuttgart beabsichtigt, die öffentlichen Personenverkehrsdienste in ihrem Zuständigkeitsgebiet von 2019 an gemäß einer Verordnung der Europäischen Union direkt an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) zu vergeben.

03.11.2016
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Schülerbeförderung – ADAC schaut demnächst den Aufgabenträgern auf die Finger

Einen Tag nach der Veröffentlichung seines Schulbustests 2016 hat der ADAC am 25. Oktober in Berlin einen „Verkehrsdialog Schulwegsicherheit“ veranstaltet. Vom überwiegend guten bis sehr guten Abschneiden des ÖPNV war der Verbraucherverband selbst überrascht. Künftig will er die Verantwortung der Aufgabenträger stärker thematisieren. In Sachen Barrierefreiheit zeigte sich, dass manche Schulen pragmatisch an das Thema herangehen.

03.11.2016
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In Oldenburg nun ÖDA möglich

Rot-Grün in Niedersachsen haben die vom GVN heftig bekämpfte Kommunalisierung des Ausgleichs im Ausbildungsverkehr beschlossen. Parallel dazu steigen die ÖPNV-Mittel des Landes um 20 auf 110 Mio. EUR. Weil die Novelle schon ab 1. Januar 2017 greift, gilt sie auch für den eigenwirtschaftlichen Gegenantrag führender GVN-Vertreter auf den Stadtverkehr Oldenburg. In Hildesheim war dies noch anders. Dort hat die Stadtwerketochter SVHI sich nur knapp gegen die DB durchsetzen können. Der Staatskonzern hat aber auf Rechtsmittel verzichtet.

02.11.2016

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