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Politik & Recht

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ÖPNV-Strategiekommission soll ÖPNV in Sachsen „neu denken“.

Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sieht die Herausforderungen besonders im ländlichen Raum. Der Kommission gehören Vertreter aller Fraktionen des Sächsischen Landtages, der Kommunen und der fachlich involvierten Staatsministerien an, aber auch…

15.06.2015
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RMV und Land Hessen im Schulterschluss mit der DB

Ein Vergleich zwischen dem Heiligen Römischen Reich (HRR) und einem Aufgabenträgerverbund bietet sich nicht von vornherein an. Dennoch schaffte der Frankfurter OB Peter Feldmann diesen Spagat, als er dem RMV am Donnerstagabend im „Kaisersaal“ des…

01.06.2015
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Erneute Verhandlung zum Tariftreuegesetz NRW

Am Dienstag, 19. Mai, hat das OLG Düsseldorf den Ausschluss des NWO-Mitglieds Go-on aus einem Wettbewerbsverfahren des Nahverkehrsverbunds Paderborn-Höxter (NPH) abermals mündlich verhandelt. Der erste Erörterungstermin liegt bereits über 16 Monate…

28.05.2015
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Nun auch Urteil des VG Augsburg: Kein Anspruch auf AV-Erlass

Will ein ÖPNV-Aufgabenträger Zuschüsse für eine bessere Bedienungsqualität gewähren, liegt es in seinem Ermessen, ob er dafür das Mittel der Allgemeinen Vorschrift (AV) nutzt, oder aber einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) ausschreibt. Ein…

27.05.2015

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