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Politik & Recht

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DB-Trassenpreissystem 2011 aus Sicht des Regulierers in Ordnung – Prozesslawine fällt aus

An der Höhe der Entgelte hatte der Regulierer dabei nichts auszusetzen. Allerdings wünscht er sich an der einen oder anderen Stelle mehr Transparenz. Die DB hatte befürchtet, dass die Behörde die von DB Netz vorgelegten Kosten für die Erbringung der…

02.09.2015
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Vlexx-Probleme: SPD-Bahner fordern verbindlichen Betriebsübergang

Die SPD-Bahner nehmen die abermaligen Betriebsprobleme bei Netinera Vlexx zum Anlass, gesetzliche Regelungen zum Betriebsübergang einzufordern. Gelegenheit dazu bietet auf Bundesebene die derzeit laufende Beratung zum neuen Wettbewerbsrecht (GWB). …

01.09.2015
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Fußball-Randalierer müssen draußen bleiben

Erkannte Gewalttäter sollen mit einem Beförderungsverbot belegt werden, kündigt DB-Sicherheitschef Gerd Neubeck an. Es gehe darum, Wiederholungstaten so weit wie möglich zu verhindern. Nach derzeitiger Einschätzung könnten etwa 200 bis 300 Personen…

01.09.2015
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Tarifvorgaben für Schiene und Straße verfassungswidrig

Nun soll das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob der Staat in die Tarifautonomie eingreifen darf, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Der NRW-Mittelstand hängt also weiter in der Luft. Ab sofort sind aber auch Bahnen und…

31.08.2015

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