Politik & Recht
Das Ende der Wahlperiode naht, die Bundespolitik schaltet nach und nach auf Wahlkampf. Lange Unerledigtes aus dem Koalitionsvertrag oder den Bund-Länder-Vereinbarungen kommt nun, bisweilen überraschend schnell, auf den Tisch. Der VDV will das PBefG noch in dieser Legislatur „präzisieren“, der BDO sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen. Staatssekretär Ferlemann plädiert für eine Präzisierung, die den Erlass Allgemeiner Vorschriften (AV) durch die Aufgabenträger rechtlich absichert.
16.11.2016