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„Auch eine Direktvergabe ist ein wettbewerbliches Verfahren"

Vor der Landtagswahl betont die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) die Orts- und Kundennähe ihrer Nahverkehrspolitik. Den PBefG-Referentenentwurf wertet sie als gute Diskussionsgrundlage, für eine AEG-Direktvergabeklausel signalisiert sie Unterstützung. Zentralismus bei Verkehrsverbünden lehnt die Ministerin ab, den Bus-Mittelstand versichert sie mehrfach ihrer Unterstützung. Bei der Entkoppelung von SPNV-Vertrieb und -Betrieb verzichtet Gönner, anders als noch auf dem 5. ÖPNV-Innovationskongress, darauf, den Verkehrsunternehmen "Lippenbekenntnisse" vorzuwerfen. Das Interview führte Chefredakteur Markus Schmidt-Auerbach.

04.03.2011

Trenitalia und Cube jetzt offiziell Eigentümer von Arriva Deutschland

Der neue Mehrheitseigentümer bedankte sich bei der Deutschen Bahn (DB) für den reibungslosen Ablauf der Transaktion, versicherte das Management von Arriva Deutschland seines Vertrauens und kündigte einen neuen Namen und eine neue Marke an. Die…

03.03.2011

Keine Direktvergabe an RVM ohne vorheriges transparentes Verfahren

Der für Vergabesachen zuständige VII. Senat des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hält in seinem heute früh verkündeten Beschluss fest, dass der beabsichtigte Vertrag zwischen den vier Münsterlandkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf…

02.03.2011

Besteller wappnen sich gegen Mangel an Erstellern

Der Vizepräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV-Aufgabenträger (BAG-SPNV), Thomas Geyer, erläuterte den mehr als 200 Teilnehmern der Tagung am 23. und 24. Februar in Fulda, dass bis zum Jahr 2015 bundesweit rund 325 Mio. Zug-km neu vergeben…

02.03.2011

Abellio verkleinert Geschäftsführung

Wick berichtet zukünftig direkt an Bernard Kemper. Damit hat der Vorsitzender der Abellio-Geschäftsführung, der seit Juli 2010 im Amt ist, eine weitere Position neu besetzt. Erst kürzlich ersetzte er Pressesprecherin Barbara Schüler durch den wie…

01.03.2011

Bundesverfassungsgericht: Bahnhöfe sind öffentlicher Raum

Damit zählt für die Definition des öffentlichen Raumes nicht die Rechtsform eines Unternehmens, sondern die Eigentumsverhältnisse: „Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des…

28.02.2011

Getrennte Vergabe von SPNV-Betrieb und SPNV-Vertrieb in Baden-Württemberg

Ab und an blitzte Tagespolitik bei der Fachveranstaltung durch, zu der das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg (UVM) von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche nach Freiburg geladen hatte. Die Vizelandrätin im Landkreis Calw, Claudia…

25.02.2011

FDP Rhein-Sieg bringt Berufung von Lescrinier zum zweiten RSVG-Chef vor die Kommunalaufsicht

RSVG-Aufsichtsrat und Kreisrat Christoph Küpper (FDP) moniert, dass der Wahl von Bernd Lescrinier keine Ausschreibung vorranging und dem Aufsichtsrat keine Informationen zu den Mehrkosten vorgelegt wurden. Da der Kreis jährlich 8 Mio. EUR…

24.02.2011

Erste informelle Anhörung zum PBefG am 18. März

Vor dem Treffen mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder ist eine Zusammenkunft „mit den Verbänden" angesetzt. Welche dazuzählen und welche nicht, wird in dem Schreiben nicht näher erläutert. Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von ÖPNV aktuell…

23.02.2011

Finanzer, Techniker und Marketingexperten gesucht

Die für diese Woche angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) bei der Deutschen Bahn (DB) und den „G6" lenken das Interesse der Öffentlichkeit auf die Arbeitsbedingungen und die Personalsituation im öffentlichen Verkehr.…

22.02.2011

Trenitalia-Chef Moretti kündigt FS-Strategie für Ende Februar und Auftritt bei Traffic Talks an

Nachdem Moretti einen Auftritt bei „Traffic Talks" am 13. und 14. September in Bonn zugesagt hat, erwartet die Branche mit Spannung, ob er dort die FS-Strategie für Deutschland näher erläutern wird. Das Verkehrsministerium NRW als Veranstalter des…

22.02.2011

BMVBS hat PBefG-Referentenentwurf an Länder und Verbände versandt

Breiten Raum nehmen inzwischen die – je nach Branchenlager teils zustimmenden, teils ablehnenden – Stellungnahmen zur geplanten Liberalisierung im Fernbusverkehr ein, die auch Erleichterungen für den Reisebusverkehr bringen sollen (Übersicht folgt).…

21.02.2011

Unternehmerinitiative in Frankfurt und Rhein-Main gefragt

Bis zu 12.000 km haben die fünf Volvo vom Typ B 7700 Hybrid bereits abgespult, welche Veolia Rhein-Main („Alpina") seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 im Regelbetrieb einsetzt. Am Mittwoch, 16. Februar, hat Igor Hildebrandt von Volvo Busse…

18.02.2011

EU-Kommission vermutet Kartellbildung auf eigenwirtschaftlichen Parallelverkehren im Luftverkehr

Auch bei der Lufthansa-Tochter Brussels Airlines und TAP Portugal vermuten die Brüsseler Wettbewerbshüter ein „Parallel Hub-to-hub Codesharing" mit so genanntem „Free-flow". Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine verbindliche Frist,…

18.02.2011

Etappensieg für SPNV-Besteller im Markenstreit mit der DB

Mit anderen SPNV-Bestellern ist der Kommunalverband der Auffassung, dass „S-Bahn", „Regional-Express" und „Regionalbahn" Allgemeingut darstellen und als Gattungsbegriffe nicht individuell schützbar sind. Der ZVNL will die geplante Marke…

17.02.2011

Überleben im Wettbewerb dank digitaler Revolution

Tunesien, Ägypten, davor Iran haben vor Augen geführt: Mit Twitter, Facebook, SMS und Internet lassen sich mit minimalem Aufwand Massen mobilisieren. Bislang ging die Verkehrsbranche den umgekehrten Weg: Sie stellte mit großem Aufwand Kapazitäten…

16.02.2011

„Wir hoffen auf höhere Qualität zum annähernd gleichen Preis“

Herr Watteroth, warum schreiben Sie aus? Ragnar Watteroth: Aufgrund der Novellierung der EU-Verordnung 1370/07 sind wir als Aufgabenträger zuständig geworden. Früher wurden die Leistungen vom KVV, dem Karlsruher Verkehrsverbund, vergeben. Um der…

15.02.2011

GVN kritisiert „volkseigenen“ Reiseverkehr kommunaler ÖPNV-Betreiber

GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky begründet dies in Briefen an Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker ausführlich (Kasten). Darin wirft er den SWOS vor, ihren Reiseverkehr aufgrund der mittelständischen Kritik nur zum Schein eingestellt zu…

14.02.2011

PBefG-Referentenentwurf liegt vor

In § 12 (9) wird der Begriff Personenfernverkehr negativ definiert: Fernverkehr ist demnach der gesamte Verkehr, der nicht Nahverkehr nach der bestehenden Definition in § 8 (1) ist. Fernverkehr ist also kein Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr, er…

11.02.2011

Messe Berlin investiert in neue Fachmesse Public Transport/Interiors (PTI)

Matthias Steckmann, Direktor der Messe Berlin, betont, mit Programmen auf anderen Messen gute Erfahrungen gemacht zu haben: „Die Qualität der Fachbesucher steigt und damit die Zufriedenheit der Aussteller." Für das Hosted-Buyer-Programm werden…

10.02.2011

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